Leitartikel
Tausche Verantwortung gegen "Sicherheit"
 
Frau Verkehrsministerin Bures hat schon recht, verantwortungsloses Rasen bringt viele Leben in Gefahr.
Offener Brief an den WK/SVA Präsidenten
 
Aufforderung zur Herstellung eines fairen Vertragszustandes mit der Ärztekammer ohne überzogene Zugeständnisse
Chance einer einigen Liberalen Plattform
 
Bis zu 5 "liberale Parteien" werden bei der Wien Wahl antreten - was bleibt?
die Grenzen des "deficit spending"
 
Unternehmensverschuldung und staatliches "deficit spendig" haben eines gemein - es geht nicht auf Dauer
Grundsicherung - warum nicht?
 
Die Regierung hat sich nach langem zähem Kampf zu einer bundeseinheitlichen Grundsicherung durchgerungen.

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Tausche Verantwortung gegen "Sicherheit"
Frau Verkehrsministerin Bures hat schon recht, verantwortungsloses Rasen bringt viele Leben in Gefahr.
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Frau Verkehrsministerin Bures hat schon recht, verantwortungsloses Rasen bringt viele Leben in Gefahr.
Doch es gibt größere Verantwortungslosigkeiten als das Übersehen einer Geschwindigkeitsbegrenzung. Sogar schlimmere, als deren bewußtes Ignorieren.

Das rücksichtslose Betreten und Überschreiten eines Schutzweges, zum Beispiel.

Was sarkastisch klingt hat einen durchaus ernsten Hintergrund. Seit der Einführung und medialen Vermarktung des absoluten Vorranges für Fußgänger auf Schutzwegen sind die schweren Unfälle auf Zebrastreifen nicht gesunken, sondern besorgniserregend angestiegen. Weil das Auto eh bremsen muß. Dies aber nicht immer kann. Und der sorglose Fußgänger sich zwar im Recht, aber halt leider auch im Krankenhaus wiederfindet.

Die staatliche und individuelle Vollkaskoversicherung entbindet uns von den Folgen unseres Handelns, ein Übermaß an Verboten und Strafsanktionen erzeugt ein trügerisches Sicherheitsgefühl.

Menschen sind sorgenfrei geworden, damit zugleich aber leider oft auch sorglos.

Der sorglose Umgang mit eigenem und fremdem Leben, Hab und Gut wurde zur Lebenseinstellung. Weil eh immer jemand schuld ist und die Folgen trägt.

Im Zweifelsfall man selbst.

Man könnte versuchen sich dessen wieder bewusst zu werden, dann wären höhere Strafen nicht notwendig.


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Offener Brief an den WK/SVA Präsidenten
Aufforderung zur Herstellung eines fairen Vertragszustandes mit der Ärztekammer ohne überzogene Zugeständnisse
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Aufforderung zur Herstellung eines fairen Vertragszustandes mit der Ärztekammer ohne überzogene Zugeständnisse
 
Sehr geehrter Herr Präsident

Die Verhandlungen zwischen Ärztekammer und Sozialversicherung der Gewerbetreibenden haben zum unerfreulichen Ergebnis eines vertragslosen Zustandes geführt. Leicht erkennbar verwendet die Ärztekammer dieses Druckmittel um über die dadurch böswillig verursachten wirtschaftlichen Probleme von Selbständigen insbesondere im kleinstbetrieblichen Umfeld ihre überdurchschnittlich hohen Forderungen gegenüber der SVA durchzusetzen.

Der Aufruf der Ärztekammer an die niedergelassenen Ärzte, die bereits jetzt zum Teil deutlich über dem Schnitt aller Kassen liegenden Verrechnungssätze ohne Berücksichtigung der eCard und nochmals deutlich erhöht in Bar einzuheben ist an Zynismus gegenüber den Familien und Kindern der gewerblichen Versicherten kaum mehr zu überbieten.

Unbeachtet der naheliegenden Vermutung daß die Verantwortung für den jetzigen unerfreulichen Zustand nicht bei einer Partei alleine zu suchen sein dürfte sind die von Ihnen, Herr Präsident, geleiteten beiden Vertretungen der gewerblichen Wirtschaftstreibenden nun gefordert, weiterhin auf einem fairen, mit anderen Kassentarifen vergleichbaren Verrechnungssystem zu bestehen, dieses gut zu argumentieren und sich keinesfalls zu überzogenen Zugeständnissen hinreißen zu lassen, welche über dem Umweg von Beitragserhöhungen wieder die Familien der Versicherten zu tragen hätten.

Sie sind gefordert, alle rechtlichen und politischen Mittel auszuschöpfen um einen fairen Zustand herzustellen, und gleichzeitig für entsprechende Unterstützung der gewerblichen Versicherten und ihrer Familien zu sorgen um diese Phase unbeschadet zu überstehen.

Mit freundlichen Grüssen

Otto Handle, Ronald Psaier
www.staatsreform.at
 
 




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Chance einer einigen Liberalen Plattform
Bis zu 5 "liberale Parteien" werden bei der Wien Wahl antreten - was bleibt?
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Die Landtagswahlen in Wien werden zum politischen Aufmarschgebiet einer ganzen Reihe Liberaler Gruppierungen. Der zu erwartende allseitige Katzenjammer ist dem österreichischen politischen Spektrum abträglich und wird womöglich einer ganzen Reihe liberaler Splittergruppen das endgültige Aus bescheren. Alternativen wären denkbar, doch sind sie angesichts der persönlichen Profilierungssucht mancher Protagonist/inn/en auch machbar?
 
Die Liste von in Wien tätigen Parteien mit liberalem Anspruch liest sich auch ohne Berücksichtigung der ebenfalls manchmal diesbezüglich tendierenden Grünen durchaus beeindruckend.
 
  • Liberales Forum (bzw. Wiener Liberale)
  • Junge Liberale (Ex-ÖH Kandidatin Raising)
  • Die LiberalDemokraten (Ex-EU-Kandidat Müllner)
  • Freies Bündnis Zukunft
  • Bündnis Zukunft Österreich
in Prozenten gerechnet, hat das "quasi-liberale" Lager damit echte Chancen auf die Absolute Mehrheit der Zahl der angeführten Parteien am Stimmzettel.
 
Erfahrungsgemäß führen Spaltungstendenzen aber meist nicht zu einer Vermehrung des absoluten Wählerpotenzials, sondern eher zum frustrierten Abwandern mangels glaubhafter Chancen der einzelnen Splittergruppen.
 
Festzuhalten ist, daß die ersten drei Gruppierungen in Wirklichkeit dem Geist des Liberalen Forums entspringen, welches sich seit dem Abgang des Interims-Präsidiums leider schwer tut die Auflösungstendenzen zu stoppen. 

Bemerkenswert, daß auch das BZÖ in letzter Zeit, insbesondere seit Buchers Versuchen der Abkehr von früheren rechtsradikalen Gesinnungen zunehmend in seine Bestandteile erodiert. Wobei der "Verlust" der FBK in Kärnten inhaltlich wohl eher ein Gewinn war.
 
Vergleicht man die Parteiprogramme der einzelnen Gruppierungen, lassen sich durchaus Übereinstimmungen in weiten Bereichen feststellen. Daß die tatsächliche politische Arbeit sich zum Teil erst von rechts an das neue Parteiprogramm annähert (BZÖ) oder gegenüber dem (2009 ebenfalls runderneuerten) Parteiprogramm zunehmend nach links abdriftet (LIF) mag die Übereinstimmungen verringern, inhaltlich sind sie aber trotz allem erkennbar.
 
Nun mag man die reflexartigen Abweisungen und "Unschuldsbeteuerungen" der LIF-Chefin gegenüber angeblichen Avancen des BZÖ zur Zusammenarbeit werten wie man will.
 
Tatsache ist, daß sich gerade das BZÖ in einem bemerkenswerten Wandlungsprozess befindet und tatsächlich Potential als künftige liberale Stimme in Österreich besitzt, auch wenn die hausinternen "Aufräumarbeiten" wohl noch etwas dauern werden.
 
Tatsache ist auch, daß das politische Spektrum in Österreich eine (nicht fünf) liberale Bewegung dringend brauchen würde, die zugleich auch als Sammelbecken für großkoalitionär enttäuschte und dem rechtsradikalen bzw. linksradikalen Gedankengut abgeneigte Protestwähler dient.
 
Nicht nur Frau Mlinar wäre deshalb gut beraten, wie die anderen Protagonist/inn/en ihre persönlichen Befindlichkeiten zugunsten einer ernsthaften Diskussion und Zusammenarbeit hintan zu stellen.
 
 
 




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die Grenzen des "deficit spending"
Unternehmensverschuldung und staatliches "deficit spendig" haben eines gemein - es geht nicht auf Dauer
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Kreisky´s Doktrin "lieber ein paar Milliarden mehr Schulden als einige 1000 Arbeitslose mehr" hat allem Anschein nach mehr Nachahmer gefunden als den europäischen Finanzen gut tut. Im unangenehmsten Szenario könnte es darauf hinauslaufen, neben den Schulden auch eine ernstzunehmende Inflation, ernstzunehmende Arbeitslosigkeit und nachhaltige Krise in Kauf nehmen zu müssen.
 
Nun war der Begriff der "Milliarde" vor 40 Jahren im Vergleich zu heute ein recht moderater, entspricht eine Milliarde Schilling ja "nur" 70 Millionen Euro (so circa) - ein Betrag der uns heutzutage fast lächerlich erscheint.
 
Überhaupt scheint die Währungsunion unser aller Wahrnehmung von Kapitalwerten etwas verändert zu haben. Waren die Kosten für die Eurofighter in (25 Milliarden) Schilling angegeben in den 90ern noch unglaublich und horrend, fällt es heute kaum mehr auf wenn der Staat Österreich für 2 Milliarden Euro neuer Schulden kaum mehr als einen Monat benötigt.
 
Gleichwohl Herr Pröll mit süßen Babyfotos auf die Verschuldung des einzelnen Österreichers und der einzelnen Österreicherin (für 23.900 Euro = 330.000 alte Schillinge hätte man vor 10 Jahren noch einen schönen Minivan bekommen) hinweist und kokett die notwendigen gemeinsamen Anstrengungen zum Schuldenabbau beschwört wird man doch den Eindruck nicht los daß immer "die anderen" zum Sparen eingeladen werden sollen. Im Falle des Kompromisses mit der SPÖ auch die "anderen Anderen" - in letzter Konsequenz also alle Steuerzahler. Beim Sparen im eigenen Haus siehts da mit der Motivation schon etwas dürftiger aus.
 
Ein Schelm wer hier an den Versuch der Regierungsparteien denken mag, eigenen Machtumfang weiterhin durch großzügige Personalausstattung zu begründen - ohne Rücksicht auf die Möglichkeiten der Finanzierung.
 
Griechenland zeigt in imposanter Weise vor, welche Folgen ein derartiges Verhalten ungebremsten inneren Konsumes des Staates mit sich bringt - und ist gleichzeitig die Makro-Version des schon fast genialen Haider Planes für Kärnten. In Kärnten war es erstmals gelungen, die Kosten eigenen (möglicherweise wählerstromoptimierend bewußten) wirtschaftspolitischen Fehlverhaltens auf die nächstgrößere Einheit von Steuerzahler/inn/en (also die Republik) aufzuteilen, vielleicht sogar Bayern mit einzubeziehen.
 
Ein Geniestreich - aber auch voll beinahe krimineller Energie. Griechenland führt dieses Experiment nun in wirklich grossen Dimensionen weiter und erweitert den Einzugsbereich an Steuerzahlern zur Abdeckung der eigenen Mißwirtschaft und Korruption gleich auf die gesamte europäische Union.
 
Im Einzelfall ein "bestechendes" Modell, zur Regel gemacht der Tod der Union.
 
Im Unternehmensbereich führt Mißwirtschaft - und wie anders sollte man die Bereitstellung einer viel zu grossen Anzahl öffentlich Bediensteter nennen - in fast allen Fällen zwingend in die Insolvenz, günstigenfalls in Form des "redlichen Scheiterns" mit halbwegs überschaubaren Folgen für die Allgemeinheit.
 
Im Umfeld mancher Staaten und Regierungen unserer Union scheint es für ein "redliches Scheitern" an zwei Dingen zu fehlen - möglicherweise der Redlichkeit, sicherlich aber an der Möglichkeit des Scheiterns ohne die Union in den Abgrund zu ziehen.
 
Bundesminister Pröll und viele andere wären deshalb gut beraten, ihre eigenen Parolen ernst zu nehmen und mit sinnvoller Sparsamkeit auf die aktuelle Situation zu reagieren. Seit der Regierungs-Neubildung in Großbritannien scheint man dort verstärkt in diese Richtung zu denken. Potenzial für Sparsamkeit gäbe es auch in Österreich mehr als genug.




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Grundsicherung - warum nicht?
Die Regierung hat sich nach langem zähem Kampf zu einer bundeseinheitlichen Grundsicherung durchgerungen.
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Grundsicherung ist ein wesentlicher Themenbereich für eine echte Reform des Staates.
Diese Grundsicherung hätte auch ganz anders aussehen und damit zu einer echten, ausgabevermindernden Staatsreform beitragen können, ohne daß unser Sozialstaat sein menschliches Antlitz verloren hätte.

Denn wenn die Grundsicherung die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, dann braucht es keinen aufwändigen Verwaltungsapparat, der Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Notstandshilfe und tausend andere Zuschüsse bemisst und zuerkennt bzw. ablehnt. Spannend war und ist immer wieder dass manche Leistungen auf verschiedenen Ebenen – wohl für dasselbe gewährt wurden. Zudem war dieses System absolut leistungsfeindlich. Manch einen ging es mit Stütze „besser" (wenn man in so einer Lage überhaupt von besser sprechen will) als mit einer Arbeit.

Es braucht Hilfe zur Selbsthilfe und darauf sollten wir auch einen Rechtsanspruch haben.

Wie immer auch die Abwicklung auch im Detail aussehen mag, Voraussetzung eines effizienten Umganges mit der Problematik ist die zentrale (Finanzamt) Abwicklung. Zahlungen müssen leistungsfreundlich eingeschliffen werden, damit ein Anreiz zur Arbeit gegeben ist.

Natürlich würde so ein System anfänglich einwenig mehr kosten, aber wenn der ganze Verwaltungsaufwand wegfällt, würde es sich sicherlich rechnen. Der gesellschaftliche Nutzen liegt aber vor allem im Systemwandel, man ist nicht mehr Bittsteller, man bezieht die Leistung wie die Familienbeihilfe. Man wird für Arbeit nicht bestraft, man kann selbst den Weg aus der Armut bestimmen.

Wir haben ganz klare Vorstellungen wie ein derartiges System aussehen könnte – wen es interessiert, der möge mit uns diskutieren.




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Sozialdienst für alle?
Die Ungleichbehandlung zwischen Wehrdienst und Zivildienst widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz
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Die Ungleichbehandlung zwischen Wehrdienst und Zivildienst widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. Nicht nur der unterschiedliche Zeitraum, auch die geschlechterspezifische Verpflichtung ist längst nicht mehr zeitgemäß.

Wehrdienst ist wichtig, Sozialdienst ist gesellschaftspolitisch notwendig. Unter selben Bedingungen sollten junge Menschen die Vielfalt der gesellschaftlichen Gruppen kennen lernen. Nur wer weiß welche Anforderung die Gesellschaft stellt, kann in seiner Entwicklung darauf eingehen.

Die Allgemeinheit bietet den jungen Menschen viel, es wäre ein Beitrag den man zurück geben könnte. Dabei muss der immaterielle Wert im Vordergrund stehen.

Wie viel wird durch eine derartige Maßnahme volkswirtschaftlich verschwendet. Gewinnt die Volkswirtschaft nicht mehr? Verständnis, Empathie, andere Perspektiven, Sozialkompetenz?

Werden in einer Zeit wo demographisch so und so DN fehlen noch mehr Arbeitskräfte dem Arbeitsmarkt entzogen? Was muss die Gesellschaft nicht alles aufwenden um soziale Leistungen zu erkaufen. Ist es nicht nur eine Umverteilung mit der Perspektive auf mehr Soziales Verständnis.

In einer Zeit wo Jugendliche immer mehr den Bezug zu den Grundwerten verlieren, sollte die Politik frühzeitig durch sinnvolle Maßnahmen entgegenwirken. Steuererhöhungen sind immer nur monetär, gesellschaftspolitische Maßnahmen wirken auf mehreren Ebenen.




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ÖGV über Steuerpläne empört
ÖGV-Chefin Kriz-Zwittkovits verlangt, dass der Defizit-Abbau alleine über Einsparungen erfolgt
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„Am Ende werden Österreichs Klein- und Mittelbetriebe sowie die Konsumenten die Zeche zahlen, die Konjunktur-Hoffnungen werden abgewürgt und den Unternehmern wird es noch mehr erschwert, Arbeitsplätze zu schaffen." Mit diesem Urteil kommentiert Margarete Kriz-Zwittkovits die jüngsten Ankündigungen der Bundesregierung, die Steuern zu erhöhen. Die Präsidentin der Unternehmerplattform „Österreichischer Gewerbeverein" bezeichnet es als absolut falsch und empörend, bei der „an sich zweifellos notwendigen" Reduktion des Budgetdefizits neuerlich Steuern in Milliardenumfang erhöhen oder neu einführen zu wollen.

Kriz-Zwittkovits verlangt, dass der Defizit-Abbau alleine über Einsparungen erfolgt und dass überdies verwaltungsintensive Bagatellsteuern wie die Kredit- oder Gesellschaftssteuer abgeschafft werden. Steuererhöhungen in jeder Form seien absolut Gift für die Unternehmen und würden weit mehr Schaden anrichten als Einsparungen, „wenngleich natürlich auch Einsparungen bei den jeweils Betroffenen wenig Jubel auslösen."

Die Vorgangsweise der Regierung, vorerst nur das Volumen der Steuererhöhungen festzulegen und nicht zu sagen, welche Steuern sie erhöhen will, sei ein gefährlicher Trick, betont die Chefin der Unternehmerplattform. Die Politik wolle dadurch von der eigentlichen Problematik ablenken, dass es angesichts der hohen Staatsquote in Österreich – sie ist unter den EU-Ländern die vierthöchste – überhaupt keine sinnvolle Form einer Steuererhöhung mehr gibt. Vielmehr seien nur noch Einsparungen „in Bund und Ländern" fällig.

Große multinational agierende Gesellschaften könnten neuen Steuern leichter ausweichen als KMUs oder Konsumenten, warnt Kriz-Zwittkovits. „Die Großen können einen Teil ihres Geschäfts ins Ausland verlagern, während die kleinen und mittleren Unternehmer übrigbleiben. Große Banken können neue Steuern in der Regel direkt an ihre Kunden weiterreichen, also insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe."

Vorschläge für Einsparungen gäbe es genug, sie sollten nur endlich verwirklicht werden, fordert Kriz-Zwittkovits. Sie verweist auf die „teuren Schul-Experimente"; auf die Hacklerregelung; auf die kleinen unausgelasteten Bezirksgerichte, deren Abschaffung die Landeshauptleute bisher verhindert haben; auf die 1oo Millionen Euro pro Jahr übersteigende Summe an Inseraten zur Unterstützung bestimmter Zeitungen; auf die deutlich über dem Bundes-Niveau liegenden Bezüge und Pensionen für Landesbeamte in Wien und einigen Bundesländern; auf das „skandalös niedrige" Pensionsalter bei der Bahn; auf den Grenzeinsatz des Bundesheeres, der laut Rechnungshof völlig überflüssig ist; auf den „bedeutungslosen Bundesrat"; auf das parallele Bestehen von Landes- und Bundesbehörden in jedem Bundesland; auf die aufgeblähte und teils kompetenzfreie Verwaltung in den Ländern; auf einen Bürokratie- Statistik- und Formularmoloch, der unternehmerisches Handeln tagtäglich behindert.

Statt regelmäßig Milliarden wenige Tage vor einer Wahl zu verschenken, sei eine Wirtschaftspolitik zum nachhaltigen Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs von Nöten. Margarete Kriz-Zwittkovits: „Sparen ohne negative Folgen wäre gar nicht so schwer. Man müsste es nur einmal ernsthaft wollen und über die jeweils im Wege stehenden egoistischen parteipolitischen Interessen drüberfahren."



Rückfragehinweis:
Österreichischer Gewerbeverein
1010 Wien, Eschenbachgasse 11
GS: Mag. (fh) Stephan Blahut
T: 01-587-36-33
F: 01-587-01-92
s.blahut@gewerbeverein.at
http://www.gewerbeverein.at/



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europäisches Elektromobilitätskonzept
Der fix verbaute Akku ist eine technologische Sackgasse
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Die hochgesteckten Ziele der intensiven Entwicklungs- und Marketingtätigkeiten von Energieversorgern und Kraftfahrzeugherstellern werden ohne Berücksichtigung der Anwenderwünsche und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht erreicht werden können. Eine von der Tiroler Zukunftsstiftung geförderte Studie soll relevante Problempunkte aufzeigen und die Machbarkeit eines europaweit getragenen Alternativkonzeptes nachweisen.

 

Bei aller Euphorie über die kurzfristig zu erwartende Markteinführung einer ganzen Reihe mehr oder weniger innovativer Elektro- und Brennstoffzellenfahrzeuge und der sich daraus potenziell ergebenden positiven Auswirkungen auf Umwelt, Lärm, CO2-Belastung und Ressourcenvorräte sind so wesentliche Randthemen wie die Alltagstauglichkeit der Fahrzeuge, der flächendeckenden Versorgung und der Auswirkungen auf die für Spitzenbelastungen hochsensiblen Stromnetze zunehmend in Vergessenheit geraten.

Die Autoren einer aktuellen Studie für ein europäische Elektromobilitätskonzept sehen hier dringenden Handlungsbedarf. Die derzeit angekündigten oder bereits lieferbaren Fahrzeug- und Versorgungskonzepte im zweispurigen Bereich sind zwar zum Teil - wie der amerikanische Tesla - technologisch durchaus sexy. Alltagstauglich, wirtschaftlich vertretbar oder gar für den Massenkonsum einsetzbar sind sie meist nicht.

Die Mercedes-Deutsche Brennstoffzelleninitiative ist im europäischen Kontext als Insellösung zum Scheitern verurteilt, da alle anderen Staaten - wenn überhaupt - andere, inkompatible Betankungskonzepte verfolgen.

Das vom europäischen Einheits-Stecker profitierende Konzept des Steckdosen-Autos scheitert zwar nicht an den kostengünstig realisierbaren Ladestationen, doch an den kurzen wirtschaftlich-technisch realisierbaren Reichweiten und der direkten Koppelung von Fahrbetrieb und Ladezyklus, der direkt zu erhöhtem Spitzenlastbedarf in den Stromnetzen führt - und damit auch ökologisch mehr als bedenklich ist.

Auch der Anwendernutzen im angestrebten Bereich der Massenmobilität mehr als fraglich. Als reines Kurzstrecken- und Stadtauto bzw. Zweitfahrzeug sind die Fahrzeuge aufgrund der hohen Akkukosten zu teuer. Als alleiniges Familienauto sind Fahrzeuge mit fix installiertem Akku mangels Reichweite ungeeignet und für den kilometerintensiven beruflichen Personenverkehr aufgrund der langen Ladezeiten ohnehin zwecklos.

Das Konzept des "Smart Grid" als Ausgleich für Stromlastspitzen und Lieferschwankungen durch erneuerbare Energieträger ist grundsätzlich sinnvoll, die angedachte Umsetzung auf Basis der Akkus Millionen geparkter E-Fahrzeuge technisch nicht umsetzbar, bürgerrechtlich mehr als bedenklich und organisatorisch vollkommen utopisch.

Das Spannungsdreieck von Reichweite, Ladezeiten und Kosten kann nur durch ein europaweit vereinheitliches Akkumulator-Tauschsystem in einer ökologisch vertretbaren, massentauglichen Art aufgelöst werden.

Dadurch lassen sich Ladezeit und Fahrbetrieb voneinander entkoppeln, der Gedanke des "Smart Grid" technisch optimal umsetzen, die mögliche Leistung der Akkumulatoren durch Ladung unter Idealbedingungen bestmöglich nutzen, die Alltagstauglichkeit der Fahrzeuge auch im Langstreckenbetrieb herstellen und die Initialkosten für den Fahrzeughalter durch Verlagerung des (dazu stark kostendegressiven) Kaufpreises der Akkus zum Systembetreiber radikal in nutzerfreundliche Regionen senken.

Meinungsbildner und Politik sind gefordert die erforderlichen Schritte voranzutreiben, die genannte Studie will die erforderlichen technischen, ökonomischen und volkswirtschaftlichen Nachweise dafür liefern.



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Sensiblerer Umgang mit der grauen Gefahr
stiehlt eine Kaste von Langzeitrentnern unserer Jugend die Zukunft?
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Die Zeitschrift  PROFIL greift unter dem reißerischen Titel

Graue Gefahr: Wie eine Kaste von Langzeitrentnern den Jungen die Zukunft stiehlt

ein wichtiges Thema auf eine schwer emotionalisierte Art und Weise auf.

http://www.profil.at/articles/0934/560/249312/graue-gefahr-wie-kaste-langzeit-jungen-zukunft

Auch wenn das Aufgreifen der Pensionsthematik nicht nur aus Sicht des Sommerloches sowohl journalistischen Reiz wie auch sachliche Notwendigkeit hat, wäre ein etwas sensiblerer Umgang mit der betroffenen Bevölkerungsgruppe nicht unangebracht.

Klar versucht die reißerische Sprache Aufmerksamkeit für ein lebenswichtiges und totgeschwiegenes Thema zu erreichen, damit wird manches entschuldbar. Doch jenen Menschen die unser Land nach den unermesslichen Zerstörungen die ein verbrecherisches Regime angerichtet hat wieder aufbauten gebührt ein Mindestmaß an Respekt - nicht die Bezeichnung "Totschlagargument".

---- genug geschimpft ----

Ein Wissenschaftler ist mal zur Erkenntnis gelangt dass jede Amöbe zeitlebens versucht ihre Lebensumstände zu verbessern. Nun möchte ich niemanden mit Amöben vergleichen, doch scheint es ein Grundprinzip des Lebens zu sein, sich möglichst viele Vorteile zu sichern wenn sie denn zur Verfügung stehen.

Ausgerechnet den Pensionisten dies vorzuwerfen erscheint mir unfair und entspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz. In der Bäckerei nehm ich auch das frische Weckerl mit, und nicht das alte, nebenbei.

In Wirklichkeit ist es also eine Frage der Rahmenbedingungen, und diese Rahmenbedingungen werden nicht vom "Heer der Pensionisten" gestaltet, sondern von Politiker/inn/en die möglicherweise ebenfalls versuchen sich ihre Lebensumstände zu verbessern.

Hierzu hat es sich über die Jahrzehnte als gängige Methode herausgestellt, einer kleinen Gruppe (=wenig Wählerstimmen) etwas zu nehmen um es einer möglichst grossen Gruppe (=viele Wählerstimmen) scheibchenweise und möglichst konform zu den Wahlterminen zukommen zu lassen.

Dieses Verfahren wurde in den Grundzügen übrigens literarisch hervorragend beschrieben:

Machiavelli: "il principe"

und Orwell: "Animal Farm" (mit zunehmender Grösse des Futtertroges steigt die Anzahl der Schweine)

Zu unterstellen, 2 Millionen Pensionisten würden sich einem Heuschreckenschwarm gleich rücksichtslos über die Lebenserträge der arbeitenden Bevölkerung hermachen - tut mir leid, aber das ist unpassend.

---- Lösungsansätze ----

Kurzfristig ist das Problem sicher nicht so einfach zu lösen, denn das Pensionssystem lässt sich nicht über die Pensionsgesetzgebung retten, ohne die tieferen Ursachen zu betrachten.

Und eine Hauptursache für die Misere ist mit Sicherheit das hochgradig anstellungspräventive Auseinanderklaffen von Lebensleistungskurve und Lebenseinkommenskurve.

Die Attraktivität von mehr oder weniger erzwungenen Pensionierungen ergibt sich ja nicht aus dem vielleicht etwas faltigen Outfit der Generation 50+, sondern aus den enormen Unterschieden in den Lohnkosten.

Viele Unternehmen würden gerne die wertvolle Erfahrung der etwas älteren Mitarbeiter/innen in Anspruch nehmen, trotz einer etwas verringerten Leistungsfähigkeit und Flexibilität. Doch die Kombination aus Zunahme der kollektivvertraglichen Löhne und der viel zu lange nicht mehr ausreichend korrigierten kalten Progression treibt die effektiven Lohnkosten in derartige Höhen dass ein weiterbeschäftigen der grauen Tiger das gesamte Unternehmen - und damit alle Arbeitsplätze - in Gefahr bringen würde

Aus der Arbeitslosenthematik wissen wir nur zu gut, wie sehr Arbeitslose guter körperlicher Verfassung an der Untätigkeit leiden - die angebliche Faulheit der Rentner zu verdammen ohne die Ursachen für die Misere zu klären ist daher zu kurz gegriffen

PS: lesenswert dazu der Artikel von Franz Schellhorn in der "Presse":



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Verwaltungsreform statt Steuererhöhung
hohe Grenzsteuersätze vernichten jede Lohnerhöhung
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Eine Änderung des Steuersystemes weg von der hohen Lohnbesteuerung ist mit Sicherheit volkswirtschaftlich zu begrüssen und gerade in einem mit "hohen” Teuerungsraten konfrontierten Umfeld hoch an der Zeit.
 
Insbesondere die Frage der Herbst-Lohnrunde wirft diese Problematik wieder verstärkt auf. Etwas überspitzt (und zugegebenermaßen vereinfacht) formuliert ist für einen großen Teil der Dienstnehmer aufgrund des hohen Grenzsteuersatzes eine übermäßige Lohnerhöhung in Wahrheit nicht kaufkraftsteigernd!
 
Warum? Der VPI-Warenkorb spiegelt dies zwar nicht zur Gänze wieder, dennoch bestehen unsere Lebenshaltungskosten in hohem Maße aus Produkten und Dienstleistungen mit hohem Anteil von Personalkosten. Nehmen wir mal die Frisöre, Gärtner und Taxis aus, und verwenden wir die (mietpreisbestimmende!) Bauwirtschaft als Berechnungsbeispiel. Hier betragen die anteiligen Personalkosten mehr als 50%!
 
Grob gerechnet schlägt hier also eine 5%ige Lohnerhöhung real mit etwa 2,5% auf die Kosten durch. Gleichzeitig bleiben dem Dienstnehmer von den 5% Lohnerhöhung nach Abzug von Sozialversicherung und Grenzsteuersatz im günstigsten Fall ebenfalls 2.5%, in vielen Fällen aber weniger als finanzieller Mehrertrag übrig.
 
Dieser Effekt wird mit jeder Lohnerhöhung seit 1989 stärker, da immer mehr Personen in die höchsten Steuerklassen rutschen. Voriges Jahr waren es bereits 17.7% der Erwerbstätigen die den höchsten Grenzssteuersatz von 50% zu bezahlen hatten, zuzüglich Sozialversicherung…und denen nach einer Lohnerhöhung sogar real weniger übrig bleibt!
 
Neben den binnenwirtschaftlichen Auswirkungen ist noch anzumerken daß überhöhte (und wirkungslose) Lohnsteigerungen gleichzeitig die internationale Konkurrenzfähigkeit des Hochlohnlandes Österreich weiter negativ beeinflussen. In Zeiten globaler Rezessionsangst kein wirklich gutes Signal an die Arbeitgeber.
 
Auf die Gefahr hin bei flüchtigem Lesen Anstoß zu erregen erlaube ich mir doch daraus zu schließen, daß in der Gesamtbetrachtung (kein realer Kaufkraftgewinn, erhöhtes Arbeitsplatzrisiko) eine überhöhte Lohnrunde UNSOZIAL (!) ist.
 
Ein zugegebenermaßen ist nicht ganz neuer Vorschlag wäre deshalb eine sehr maßvolle Herbstlohnrunde mit gleichzeitiger Anpassung der seit 1989 nicht mehr inflationsbereinigten Lohnsteuersätze.
 
Woher das Geld kommen könnte?
 
Von 2006 auf 2007 sind die reinen Verwaltungskosten (ohne Schulen, Militär, Krankenhäusern usw., wirklich nur die Verwaltungskosten!) um 1.700.000.000 Euro gestiegen. Diese Summe entspricht in etwa den Kosten aller österreichischen EuroFighter (1.8 Mrd)
 
Kurz überschlagen, sollte man es schaffen die Verwaltungskosten auf dem derzeitigen extrem hohen Niveau einzufrieren (also nicht noch weiter zu steigern) dann würde diese nicht zusätzlich verbrauchte Summe ausreichen um obige Forderung gegenzufinanzieren…
 
Ach ja, irgendwo in den meisten Parteiprogrammen steht was vom "schlanken Staat”


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ein Traum von Europa
Europa lebt von Menschen, die von einem Europa träumen das mehr ist als eine lockere Ansammlung von Nationalstaaten
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Im Jahre 476 ging mit dem Weströmischen Reich der bislang einzige gesamteuropäische Staat in den Wirren der Völkerwanderung unter. Es folgten unendliche Konflikte, soziale Ungerechtigkeiten und ein wirtschaftlicher wie kultureller Rückschritt, der erst in der Renaissance halbwegs aufgeholt werden konnte. Eineinhalb zerstrittene, blutige Jahrtausende später haben wir die Chance, den Traum von einem geeinten Europa zu leben.

Der Traum von Europa lebt von Menschen, die über den Tellerrand von Fremdenangst, Protektionismus, Kleinlichkeit und Unverständnis der europäischen Prozesse hinaussehen wollen. Menschen, denen es zu wenig ist, Brüssel für alles verantwortlich zu machen, sondern die erst den Zusammenhang sehen wollen bevor sie pauschal verurteilen.

Menschen deren Interesse an den benachbarten Kulturen grösser ist als ihre Angst davor. Die den Wert eines vereinten Europa in einer globalisierten Welt vor kleinkarierte Partikularinteressen stellen wollen.

Europa lebt von Menschen, die von einem Europa träumen das mehr ist als eine lockere Ansammlung von Nationalstaaten.

Von einem Europa, das sich globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel nicht verschließt, sondern gemeinsam handelt um selbst ernsthafte Maßnahmen zu setzen und auch den Rest der Welt positiv zu beeinflussen.

Die von einem Europa träumen, das sich nicht fern der Menschen in Brüssel abspielt, sondern in unseren eigenen Köpfen, an dem wir teilhaben können und teilhaben wollen. Einem Europa das eine glaubwürdig demokratische Regierung und eine langfristig tragfähige Verfassung besitzt. Einem Europa das von Regionalpolitikern nicht vorgeschoben, sondern aktiv mitgestaltet wird.

Der Traum von Europa beinhaltet auch einen Bundesstaat, der in der Lage ist Bedrohungen von Außen abzuwehren und in dem deshalb Neutralität zwar vielleicht noch erlaubt, aber sicher nicht mehr notwendig ist.

Ein Europa, dessen künftige Verfassung auch kleinen Staaten die Möglichkeit zur Mitbestimmung und zur regional angepassten Gestaltung gibt und dadurch den Bürgern und Bürgerinnen Vertrauen ermöglicht, ohne wie bisher durch Vetorechte handlungsunfähig zu bleiben.

Ein Europa, das die Sorgen der Menschen berücksichtigt. Das beispielsweise durch konsequente Elektromobilisierung nicht nur die Umwelt an den Transitrouten entlastet, sondern gleichzeitig damit die Automobilindustrie mit neuen Produkten aus der Krise gelangen und zigtausende Arbeitsplätze ohne Vernichtung von Steuergeldern erhalten läßt.

Ein Europa, das irgendwann über verantwortungsvolle Politiker und Politikerinnen verfügt, die durch Investitionen in die Realwirtschaft echte Arbeitsplätze sichern statt abertausende Millionen Euro in einem Faß ohne Boden, genannt Bankenkrise, zu versenken.

Ein Europa, daß auch den kleinen und mittleren Unternehmen eine Chance gibt statt das unvernünftig ausufernde Wachstum mancher Großkonzerne und Finanzunternehmen nachträglich auf Kosten des Steuerzahlers zu finanzieren.

Ein Europa, das auch den Studenten eine faire Chance gibt – aber nicht auf andere Gruppen wie die Lehrlinge und Kindergartenkinder vergißt.

Ein Europa, das nicht krampfhaft immer weiter wächst, sich gleichzeitig aber dazu passenden Partnern nicht verschließt.

Ein Europa schließlich, in dem überregionaler Wohlstand und sozialer Friede jeden fremdenfeindlichen Protektionismus erübrigt. Bleibt es ein Traum?



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Absicherung österreichischer KMU?
Kann Österreichs tragende wirtschaftliche Säule dauerhaft abgesichert werden?
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Klein- und Mittelbetriebe
 
Kann Österreichs tragende wirtschaftliche Säule dauerhaft abgesichert werden?
 
Im Jahr 2003 zählten von 266.258 Unternehmen gesamt in Österreich 230.744 Unternehmen zu Kleinstunternehmen bis 9 Mitarbeiter, 250.673 Unternehmen zu Kleinunternehmen bis 20 Mitarbeitern. Laut Statistik Austria sind diese Zahlen bis 2006 um ca. 8% angewachsen, 2006 zählten von 289.635 Unternehmen gesamt in Österreich 253.394 Unternehmen zu Kleinstunternehmen bis 9 Mitarbeiter, 273.197 Unternehmen zu Kleinunternehmen bis 20 Mitarbeitern. 1.030 Unternehmen in Österreich beschäftigten 2006 250 Mitarbeiter oder mehr und zählen damit nicht mehr zu den KMU.

Die 288.605 österreichischen KMU-Unternehmen erzielten mit 342 Milliarden Euro etwa 60% der durch österreichische Unternehmen insgesamt erzielten Umsatzerlöse und beschäftigten mit ca. 1.687.000 Personen etwa zwei Drittel der privatwirtschaftlich tätigen Personen und etwa die Hälfte der insgesamt versicherungspflichtigen Erwerbstätigen (dazu gehören 2006 z.B. auch die 288.391 österreichischen Beamten und Beamtinnen)

Damit stellen die Kleinen und mittleren Unternehmen die in Österreich nach Personal und Umsatz gewichtet wesentlichste Unternehmensform dar.

Klassische KMU sind vorwiegend inhabergeführte Familienunternehmen konventioneller Prägung, welche überwiegend in etablierten Branchen von Gewerbe und Dienstleistung tätig sind. Dadurch sind große Wachstumssprünge ebenso selten wie kurzfristige Schwan­kungen der Umsatzvolumina. Gleichzeitig stehen diese Unternehmen üblicherweise in gesättigten Märkten in unmittelbarem Preiswettbewerb zueinander.

Trotz tendentiell hoher unternehmensinterner Innovationskraft sind der Eigenkapitalbildung natürliche Grenzen gesetzt. Ebenso hält sich die betriebliche Ertragskraft üblicherweise eher in Grenzen. Eine Sonderstellung nimmt die rasch wachsende Anzahl von Ein-Personen-Unternehmen (EPU’s) ein, welche – vorwiegend im Dienstleistungssektor - aus klassischen Betriebstypen ausgegliederte Funktionen in Unter­nehmer­eigenschaft und ohne dienstrechtliche Absicherung übernehmen. Diese EPU’s sind üblicherweise kapitalschwach, verfügen nur über geringes Anlagevermögen und nur selten über echte oder auch nur gewünschte Wachstumsperspektiven.
 
Neben einem allgemein zu ortenden Trend zur individualisierten Dienstleistung und der zunehmenden Bedeutung von Direktvertriebsstrukturen ist es besonders die arbeits- und sozialrechtliche Situation, welche „fix angestellte" Mitarbeiter(-innen) für grössere Unternehmen zunehmend unattraktiv machen. Auslagerungswellen sind die Folge und liegen zu einem beträchtlichen Teil bereits hinter uns. Hier spielen aber nicht nur direkte Kostenfaktoren eine Rolle, sondern vor allem auch die wesentlich flexiblere Handhabbarkeit von Dienstzeiten im selbständigen Bereich.
 
Eine weitere für die rasche Entwicklung des EPU-Bereiches relevante Änderung der Rahmenbedingungen stellt die zunehmende Liberalisierung des Gewerberechtes dar, welches wesentliche Beschränkungen der Unternehmensgründung (Prüfung der gewerberechtlichen Eignung) zunehmend verschwinden läßt und somit Personen den Zugang zur Selbständigkeit ermöglicht die davon vor 15 Jahren noch ausgeschlossen waren. Laut österreichischem Wirtschaftsverlag arbeiten ca. 95% der EPU im Dienstleistungs- oder Handelssektor.
 
Diese Unternehmer-/innen sind überwiegend deutlich mehr als 40 Stunden pro Woche tätig, mehr als 15% sogar über 60 Stunden. Dennoch können über 40% der EPU’s ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrer Tätigkeit decken. 3.3) Volkswirtschaftliche Relevanz von Klein- und Kleinstunternehmen Der volkswirtschaftliche Wert einer großen Anzahl von Kleinbetrieben liegt in der nachhaltigen Existenz dieser Strukturen, gleichzeitig trägt dieser konservative Bereich in hohem Maß zu Beschäftigung und Wertschöpfung bei. Insbesondere die extrem große Zahl von über 250.000 Kleinbetrieben mit mehr als 850.000 Beschäftigten stellt eine absolut wesentliche und seit vielen Jahrzehnten nachhaltig tragfähige Säule der volkswirtschaftlichen Prosperität dar.
 
Austria Wirtschaftsservice defniniert kleine und mittlere Unternehmen als Rückgrat der österreichischen Wirtschaft und als wesentlichen Faktor für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes. Jedoch ist die Zahl der Neugründungen von Unternehmen im internationalen Vergleich trotz der häufig erzwungenen EPU-Gründungen aus Outsourcingmaßnahmen heraus, und trotz aller Förderungsmaßnahmen immer noch auf einem sehr niedrigen Niveau.

Motivation zur Selbständigkeit / demotivierende Faktoren Eine Studie der Wiener Wirtschaftskammer kommt zum Urteil daß die wesentlichen Motivationsfaktoren der Unternehmer zur Gründung folgende sind: 44%: Unabhängigkeit 36%: selbstbestimmtes Arbeiten 30%: zündende Geschäftsidee 30%: flexible Zeiteinteilung Im laufenden Betrieb der Unternehmen bleiben diese primären Motivationsfaktoren (laut selber Studie, durchgeführt im Bereich IT / Unternehmensberatung / gewerbliche Buchhaltung) erhalten. Jedoch beurteilen in der von der Wirtschaftskammer Tirol durchgeführten Umfrage nur 27,7% der Unternehmer ihre persönliche Einkommenssituation als „gut".
 
Selbe Studie ermittelt, daß bei 75% der befragten Unternehmer/-innen die Arbeitsbelastung als „sehr hoch" bzw. „zu hoch" eingeschätzt wird. Weiters ist feststellbar, daß in etwa einem Drittel der Betriebe die (oft unentgeltliche) Mithilfe von Familienmitgliedern zur Erreichung eines ausreichenden Einkommens unabdingbar ist. Selbe Studie kommt bezüglich der Gründungsmotive zu einem ähnlichen Ergebnis wie die vorgenannte. Bei jeweils über 45% der Befragten standen selbständige Arbeitssituation und interessante Marktchancen im Vordergrund.
 
Die schlechte Einkommenssituation wird im Wesentlichen in folgenden Faktoren begründet: Keine Fixgehälter, Erträge müssen am Markt erwirtschaftet werden Hohe Einkommenssteuerbelastung trotz Steuerreform 2005 Steuerreform 2005 wird nur als „Inflationsausgleich" wahrgenommen Mangelnde steuerliche Absetzungsmöglichkeiten Zeitintensive Verwaltung („Unternehmer als Buchhalter des Staates") Sorge um persönliche soziale Absicherung bei Unfall oder Krankheit Die hohe Belastung der Einkommen von Selbständigen, die zusätzlich einher geht mit plakativen Einzelschicksalen gescheiterter Unternehmer ist somit nicht nur aufgrund der direkten wirtschaftlichen Bedeutung für die Volkswirtschaft relevant, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass diese Rahmenbedingungen die Attraktivität des freien Unternehmertums gegenüber der relativ gut abgesicherten und in vielen Fällen bei ähnlicher Qualifikation und ähnlichem persönlichen Einsatz auch besser dotierten Tätigkeit in einem Angestelltenverhältnis stark reduzieren.
 
Dadurch gehen dem Unternehmertum eben jene hochqualifizierten Personen verloren, die in diesem für Österreich so wesentlichen Bereich dringend benötigt würden Nachfolgeproblematik in österreichischen KMU’s Laut Austria Wirtschaftsservice stehen zwischen 2005 und 2013 ca. 52.000 Unternehmen, unter anderem 23% aller KMU zur Übergabe an. Eine kontinuierliche Betriebsübergabe innerhalb des Familienverbandes ist vielfach nicht möglich, und auch die Verfügbarkeit ausserfamiliärer Betriebsnachfolger ist vielfach nicht gegeben.
 
Als Ursache für die fehlende Nachfolgebereitschaft werden neben dem hohen persönlichen Risiko, der enormen zu erwartenden zeitlichen Belastung vor allem auch die fehlende Möglichkeit zu signifikant besserer Entlohnung im Vergleich zu unselbständiger Tätigkeit angegeben. Um die Einstiegsmöglichkeiten zu verbessern sind seitens Bund, Ländern und Wirtschaftskammer verschiedene Initiativen verfügbar, welche die Betriebsübernahme (oder auch Neugründung) erleichtern. Maßnahmen zur Be- und Entlastung selbständiger Tätigkeit seit 2004 Diverse Maßnahmen der letzten Regierungsjahre haben versucht, auf die volkswirtschaftliche Bedeutung von Selbständigen und Kleinunternehmen Rücksicht zu nehmen.
 
Insbesondere bei den beiden vergangenen Etappen der Steuerreform (2004/2005) wurden neben einem Ausgleich der kalten Progression einige Maßnahmen gesetzt die Entlastungen der Wirtschaftstreibenden mit sich bringen. Beispiele: Die Steuerreform 2004/2005 brachte eine Reihe wesentlicher Neuerungen wie Steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne Gruppenbesteuerung Senkung des Körperschaftssteuertarifes auf 25% Entlastung der Masseneinkommen (neuer Tarif) Andererseits wurden die Rahmenbedingungen für Wirtschaftstreibende in einigen Bereichen auch massiv verschärft, zum Teil durch die Hintertür ohne vorherigen Gesetzesbeschluss.
 
Beispiel: Als Ergebnis eines Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenates im November 2004 wurde festgelegt, daß trotz der in der Art einer selbständigen Tätigkeit (volles unternehmerisches Risiko etc.) durchgeführten Geschäftsführungstätigkeit eines zu mehr als 25% an der GmbH beteiligten Geschäftsführenden Gesellschafters dieser aus Sicht von Kommunalsteuer, DB und DZ als Dienstnehmer zu behandeln ist und folglich die GmbH diese Abgaben abzuliefern haben (immerhin ca. 8% der betreffenden Einkommenssumme)
 
Anmerkung: Diese Bestimmung wurde in weiterer Folge von den Gemeinden und daran anschließend auch von den Finanzbehörden umgehend – und 5 Jahre rückwirkend – exekutiert, woraus sich für die betreffenden Unternehmen mehr als erhebliche Nachzahlungen ergeben haben. Weiters wurden seitens des Bundes und der Länder in den letzten Jahren eine Reihe von Fördermaßnahmen zur Attraktivierung der selbständigen Tätigkeit gesetzt, insbesondere im Bereich der Bundeshaftungen zur Kapitalbereitstellung, sowie im Bereich der Innovationsförderung und anderer de Minimis Instrumente.
 
Die Verfügbarkeit enormer finanzieller Mittel seitens der EU-Rahmen­programme ist für die kleinbetrieblich strukturierte österreichische Wirtschaft im Regelfall aufgrund des enormen Aufwandes derartiger Anträge und Abwicklungen nicht relevant. Obwohl die Motivation zur Selbständigkeit vorwiegend aus persönlichen Zielsetzungen und weniger aus dem Wunsch nach möglichst hohem Einkommen entsteht, führt die insgesamt vielfach im Vergleich zur enormen Arbeitsbelastung unbefriedigende Einkommenssituation zu stark sinkender Attraktivität der selbständigen Tätigkeit.
 
Die Beispiele zeigen, daß bei geeigneter Steuerung des Unternehmens die direkten Kosten pro netto ausbezahltem Euro sich im Vergleich zum Angestellten nicht wesentlich unterscheiden. Die Maßnahmen der letzten Jahre haben im Bereich der selbständigen unternehmerischen Tätigkeit bereits einige Erleichterungen geschaffen, welche insbesondere die Eigenkapitalbildung der Unternehmen erleichtern.
 
Ausserdem ist bei sorgfältiger Steuerung des Unternehmens eine ähnliche Höhe der Abgabenlast wie im Angestelltenverhältnis erzielbar. Jedoch ist auch bei passabel erfolgreichen KMU’s erkennbar, daß einem vergleichbaren Nettoertrag (zu einem ähnlich qualifizierten leitenden Angestellten nach Kollektivvertrag ohne Überstunden und Überzahlung) ein wesentlich höheres persönliches und finanzielles Risiko sowie eine erheblich höhere Arbeitsbelastung gegenübersteht.
 
Die in den letzten 20 Jahren stark eingeschränkte steuerliche Gestaltungsfreiheit, der mit dem inzwischen fast unbeschränkten Marktzugang und den massiven Bemühungen um mehr Unternehmensgründungen verbundene Preisverfall, sowie arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen die die Ausgliederung in EPU’s massiv fördern führen zu einer paradoxen Situation: Einerseits wächst die Zahl von Kleinstunternehmen am Rande des Existenzminimums derart stark an daß manche Quellen schon von neuem Tagelöhnertum sprechen.
 
Andererseits nimmt die Attraktivität für bislang angestellte Führungskräfte, selbst in grösserem Umfang unternehmerisch tätig zu werden (und Arbeitsplätze zu schaffen) immer weiter ab, da dem deutlich erhöhten zeitlichen Aufwand und Risiko keine Möglichkeit zur signifikanten Verbesserung des eigenen Einkommens mehr entgegensteht.
 
Dadurch entsteht die Gefahr einer Ausdünnung des unternehmerischen Mittelstandes (KMU zwischen 3 und 20 Mitarbeiter) die sich in der hohen Zahl von Unternehmen ohne Betriebsnachfolger bereits heute ablesen läßt. Die bislang gesetzten Maßnahmen der vergangenen Steuerreform erscheinen zur Abwendung dieses Problemes nicht ausreichend, Interessensvertretung und Politik sind somit gefordert, weitere mutige Maßnahmen zu setzen und ihre Verantwortung für die österreichische Volkswirtschaft wahrzunehmen.


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Wollt Ihr den totalen Markt?
Unzählige Beispiele, von der Immobilienkrise bis zur Brandrodung zeigen die Gefahren eines totalen Marktes drastisch auf
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Die europäischen Grundfreiheiten (Freiheit von Kapitalverkehr, Warenverkehr, Niederlassungsfreiheit etc.) stehen ebenso ausser Streit wie das grundsätzliche Bekenntnis zur Freiheit des Marktes. Angebot und Nachfrage sollen den Markt, die Preisbildung und damit in weiterer Folge auch viele damit zusammenhängende Faktoren bis hin zur Wahl der geeigneten Ausbildung lenken.

Ein Konzept das sich scheinbar bewährt und anderen Konzepten - etwa des Sozialismus´ sowjetischer Prägung - als überlegen erwiesen hat, und der westlichen Welt Zugang zu enormer ökonomischer Prosperität geebnet hat.

Es stellt aber auch die Freiheit des Denkens, des laufenden Hinterfragens und der Meinungsäusserung ein wesentliches Grundrecht dar - darum sei erlaubt hier einige Fragen aufzuwerfen:

1) ökonomischer Fortschritt durch den totalen Markt?

Trotz fürchterlichster sozialer und politischer Verwerfungen inklusive dreier verheerender Kriege in Europa und einer Unzahl von weiteren auf der ganzen Welt, trotz jahrzehntelangem Massenelend in der Übergangsphase von agrarischer zu industrieller Ökonomie läßt sich nicht abstreiten daß die westliche Welt sich seit etwa 50 Jahren eines unglaublich hohen Lebensstandards erfreut, der zumindest zum Teil auf die Errungenschaften der Marktwirtschaft zurückzuführen ist.

Doch sei die Frage gestattet, ob die Marktwirtschaft Verursacher oder Nutznießer war? Denn eine ganze Reihe von anderen Faktoren, beginnend bei der wesentlich verbesserten Wertschöpfung durch die industrielle Revolution, und bei der bisweilen etwas rücksichtslosen Ausbeutung der Rohstoffvorräte insbesondere auch ehemaliger Kolonien noch lange nicht endend, hat wesentlich mit zum Wohlstandsgewinn beigetragen.

Gleichzeitig ist der freie Markt als Verursacher der aktuellen Finanzkrise (wie auch der dot.com Krise 2000, des schwarzen Montags 1987, des schwarzen Freitags etc.) nicht ganz unverdächtig

2) totale Gewerbeliberalisierung?

Der Markt wird es regeln daß ungeeignete, qualitativ mangelhafte Anbieter durch "bessere" Unternehmen ersetzt werden, folglich ist jegliche Gewerbebeschränkung unnötig und abzulehnen?

OK, zu Ende gedacht, wozu beschränken wir den Marktzugang für Chirurgen?

Regelt es nicht der Markt?

Böse Zungen behaupten daß bei mangelhafter Leistung eines (nicht ausreichend ausgebildeten) Chirurgen Menschen zu Schaden kommen können. Überraschung!

Doch während ein Chirurg pro Fehler maximal eine Person schädigen kann, ist das Schadenspotenzial etwa bei einem Gerüstbauunternehmen um ein Vielfaches höher. Allerdings kann ein guter Chirurg nach einem Baustellenunfall vielleicht noch die eine oder andere Person retten...

Etwas weniger drastisch - müßte man darauf hinweisen daß die allgemein als "ausreichendes Sicherungsinstrument" angegebene Produkthaftung in vielen Fällen mangels wirtschaftlichen Fortbestandes des Anbieters zahnlos bleibt und indirekt die Solidargemeinschaft schädigt? (z.B. Insolvenzlastenausgleichsfonds)
 

3) Gleichbehandlung der Geschlechter im totalen Markt?

Ein wirklich freier ArbeitsMARKT ließe die Gleichbehandlung der Geschlechter (sowie bestimmter Personengruppen wie Behinderter) nicht zu? Autsch.

Zwar reden wir bei der Ungleichbehandlung ja im Wesentlichen vom Bereich der freiwilligen Überzahlungen, da die zustehenden Grundlöhne so gut wie überall geschlechtsneutral festgelegt werden.

Doch gerade diese Überzahlungen werden nach betriebswirtschaftlichen Kriterien festgelegt die in einem freien Markt auch kostenrelevante Randbedingungen wie eine mögliche Karenzierung berücksichtigen (müssten).

Diese Denklinie ließe sich leider in Bezug auf Karriereplanung usw. fortsetzen
 

4) Freiheit der Bildung?

Gerade die Anforderungen eines "totalen Marktes" lassen den Wunsch interessensorientierter Ausbildung stark in den Hintergrund treten. Sind humane Grundwerte auf dem Altar des Monetarismus zu opfern? Oder lassen sich Ökonomie und humanitäre Ausbildung verbinden?

5) Nachhaltigkeit oder totaler Markt?

Erlauben Sie mir ein Beispiel. Derzeit behaupten alle Medien, die Krise der amerikanischen Automobilindustrie wäre ausschließlich verursacht durch das rückständige Denken an großvolumigen Spritfressern festhalten zu wollen die der Markt nicht verlangt.

Sorry, aber das ist Quatsch.

Die Produktentwicklungszyklen im Automobilsektor bewegen sich bei etwa 8 Jahren (plus / minus). Jeder der vor acht Jahren in den Staaten mit einem Mietwagen unterwegs war, weiß, daß eine ganze Reihe von spritsparenden Modellen auch aus US-Amerikanischer Produktion verfügbar gewesen wäre (z.B. Chrysler Neon, ein nettes Familienauto in der Grösse des VW Jetta mit etwa 8-10 Liter Verbrauch). Allein, der Markt wollte es (bei niedrigen Spritpreisen) nicht haben!

Die Amerikaner haben die Pick Ups nicht so lange gekauft weil es keine sparsamen Autos gab...sondern weil sie sie schlicht nicht wollten. Das mag Unsinn gewesen sein, dennoch war die Reaktion des Marktes einfach dergestalt daß ein mächtiger Pick-UP mit Klimaanlage halt lässiger...aber lassen wir das.

Die Freiheit des Marktes gepaart mit kurzsichtigem Individualegoismus und einem gewissen Herdentrieb hätte hier also zu einer Entwicklung geführt die nachhaltige Schäden im ökonomischen und ökologischen Bereich verursacht.

 
 
 
Eine Unzahl weiterer Beispiele, von der Immobilienkrise bis zur Brandrodung des Regenwaldes zeigt die Gefahren eines totalen Marktes ähnlich drastisch auf.

Zwei wesentliche Regungen prägen das menschliche Handeln in vielen Fällen - Bequemlichkeit und Egoismus. Märkte reagieren innerhalb der vorgegebenen Rahmenbedingungen durchaus ähnlich - und nicht immer im Sinne einer nachhaltig ökologisch, ökonomisch und sozial sinnvollen Entwicklung.

Wollt Ihr den TOTALEN Markt also nicht, sollten wir uns sinnvolle Rahmenbedingungen überlegen...

(Irrtümer und Rechtschreibfehler vorbehalten ;-)



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Pressemeldungen
Genossenschaften - Wien alimentiert SPÖ
29.08.2010
 
Öffentliche Aufträge für rote Unternehmen, Begünstigung roter Vereine, versteckte Wahlhilfe für rote Spitzenkandidaten

der sündteure "Förderalismus"
28.08.2010
 
Fast ein Drittel der Steuereinnahmen fließt unkoordiniert in Förderungen - allein 6.5 Mrd. an ÖBB

"Haiders Millionen": Dokument gefälscht
13.08.2010
 
gefälschtes Papier soll Zahlungen in der Höhe von fünf Millionen Dollar an Jörg Haider und Ewald Stadler bestätigen

Die Republik der Tabus
08.08.2010
 
Warum es in Österreich nicht möglich ist, eine ideologiefreie Debatte über die wahren Probleme des Landes zu führen.

Familie Zogaj ausgereist
16.07.2010
 
Die Medienhatz vor der Abreise war "abscheulich", sagt die Volkshilfe.


Parteien
 
ÖVP

www.oevp.at

Österreichische Volkspartei
 
SPÖ

www.spoe.at

Sozialistische Partei Österreichs
 
FPÖ

www.fpoe.at

Freiheitliche Partei Österreich
 
BZÖ

www.bzoe.at

Bündnis Zukunft Österreich
 
Grüne

www.gruene.at

die Grünen
 
LIF

www.liberale.at

Liberales Forum
 
KPÖ

www.kpoe.at

Kommunistische Partei Österreichs
 

 

 
 
Verwaltungsreform statt Steuererhöhung
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hohe Grenzsteuersätze vernichten jede Lohnerhöhung
 
Eine Änderung des Steuersystemes weg von der hohen Lohnbesteuerung ist mit Sicherheit volkswirtschaftlich zu begrüssen und gerade in einem mit "hohen” Teuerungsraten konfrontierten Umfeld hoch an der Zeit.
 
Insbesondere die Frage der Herbst-Lohnrunde wirft diese Problematik wieder verstärkt auf. Etwas überspitzt (und zugegebenermaßen vereinfacht) formuliert ist für einen großen Teil der Dienstnehmer aufgrund des hohen Grenzsteuersatzes eine übermäßige Lohnerhöhung in Wahrheit nicht kaufkraftsteigernd!
 
Warum? Der VPI-Warenkorb spiegelt dies zwar nicht zur Gänze wieder, dennoch bestehen unsere Lebenshaltungskosten in hohem Maße aus Produkten und Dienstleistungen mit hohem Anteil von Personalkosten. Nehmen wir mal die Frisöre, Gärtner und Taxis aus, und verwenden wir die (mietpreisbestimmende!) Bauwirtschaft als Berechnungsbeispiel. Hier betragen die anteiligen Personalkosten mehr als 50%!
 
Grob gerechnet schlägt hier also eine 5%ige Lohnerhöhung real mit etwa 2,5% auf die Kosten durch. Gleichzeitig bleiben dem Dienstnehmer von den 5% Lohnerhöhung nach Abzug von Sozialversicherung und Grenzsteuersatz im günstigsten Fall ebenfalls 2.5%, in vielen Fällen aber weniger als finanzieller Mehrertrag übrig.
 
Dieser Effekt wird mit jeder Lohnerhöhung seit 1989 stärker, da immer mehr Personen in die höchsten Steuerklassen rutschen. Voriges Jahr waren es bereits 17.7% der Erwerbstätigen die den höchsten Grenzssteuersatz von 50% zu bezahlen hatten, zuzüglich Sozialversicherung…und denen nach einer Lohnerhöhung sogar real weniger übrig bleibt!
 
Neben den binnenwirtschaftlichen Auswirkungen ist noch anzumerken daß überhöhte (und wirkungslose) Lohnsteigerungen gleichzeitig die internationale Konkurrenzfähigkeit des Hochlohnlandes Österreich weiter negativ beeinflussen. In Zeiten globaler Rezessionsangst kein wirklich gutes Signal an die Arbeitgeber.
 
Auf die Gefahr hin bei flüchtigem Lesen Anstoß zu erregen erlaube ich mir doch daraus zu schließen, daß in der Gesamtbetrachtung (kein realer Kaufkraftgewinn, erhöhtes Arbeitsplatzrisiko) eine überhöhte Lohnrunde UNSOZIAL (!) ist.
 
Ein zugegebenermaßen ist nicht ganz neuer Vorschlag wäre deshalb eine sehr maßvolle Herbstlohnrunde mit gleichzeitiger Anpassung der seit 1989 nicht mehr inflationsbereinigten Lohnsteuersätze.
 
Woher das Geld kommen könnte?
 
Von 2006 auf 2007 sind die reinen Verwaltungskosten (ohne Schulen, Militär, Krankenhäusern usw., wirklich nur die Verwaltungskosten!) um 1.700.000.000 Euro gestiegen. Diese Summe entspricht in etwa den Kosten aller österreichischen EuroFighter (1.8 Mrd)
 
Kurz überschlagen, sollte man es schaffen die Verwaltungskosten auf dem derzeitigen extrem hohen Niveau einzufrieren (also nicht noch weiter zu steigern) dann würde diese nicht zusätzlich verbrauchte Summe ausreichen um obige Forderung gegenzufinanzieren…
 
Ach ja, irgendwo in den meisten Parteiprogrammen steht was vom "schlanken Staat”
 
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